Stellungnahme: Für eine andere politische Kultur – Gegen Machtdemonstrationen auf Kosten der Demokratie

Diese Stellungnahme bezieht sich auf die Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des IKuWo e.V. in Greifswald am 20. Juli. Die Durchsuchung stand imZusammenhang mit dem Raub einer Schärpe eines Mitglieds der Greifswalder Katholischen Studentenverbindung vor dem IKuWo in der Nacht vom 9. auf den 10. Juni.

Stellungnahme

Für eine andere politische Kultur
Gegen Machtdemonstrationen auf Kosten der Demokratie

90 Polizeibeamten sind an der Durchsuchung der Vereinsräume des IKuWo e.V. und der Privaträume eines Bewohners. beteiligt. Sie finden nichts, was das IKuWo oder den Bewohner belastet. Der Verein IkuWo e.V. distanzierte sich direkt nach der Tat von dieser. Der von der Durchsuchung betroffene Bewohner hatte von seinem Recht Gebrauch gemacht, der Polizei ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss den Zutritt zum Haus zu verwehren, was ihn in der Konsequenz nun selbst zum Objekt einer Strafverfolgung machte.

Es entsteht der Eindruck, dass für die Durchsuchung nicht polizeiliche, sondern politische Ziele im Vordergrund standen. Wie ist sonst dieser große Einsatz sechs Wochen später zu erklären, wenn an anderen Stellen weitaus weniger Kräfte mobilisiert werden: Wenn es z.B. um die Ermittlungen nach Brandanschlägen in Projekten wie dem Demokratiebahnhof Anklam oder in einer Greifswalder Groß-WG oder nach Übergriffen auf Geflüchtete geht. Wir wissen nicht, wer für den Polizeieinsatz beim IKuWo die Verantwortung trägt, aber klar ist, dass er jeder Verhältnismäßigkeit entbehrte.

Das IKuWo setzt sich für die Rechte von Geflüchteten ein. Es spricht sich für eine Öffnung von Grenzen und gegen Nationalismus aus. Es tritt für die Würde des Menschen und universelle Menschenrechte ein und steht für ein solidarisches Miteinander von Menschen unabhängig von ihrem Nutzen in einer Geselschaft, die auf  Gewinnmaximierung ausgerichtet ist.
Es spielt eine wichtige Rolle für eine aktive Zivilgesellschaft und für die gesamte Soziokultur in Greifswald. Viele Menschen finden dort Anknüpfungspunkte für ihr eigenes soziales, kulturelles und politisches Engagement.

Seit dem Überfall auf den Verbindungsstudenten wird von denjenigen, denen das IKuWo aufgrund seiner politischen Position und Strahlkraft schon lange ein Dorn im Auge ist, nichts unterlassen, dieses öffentlich zu diskreditieren. Uns ist klar, dass die Ziele des IKuWos nicht von allen Menschen geteilt werden. Wer über diese Ziele streiten möchte, möge dieses in inhaltlichen Auseinandersetzungen tun. Die Existenzberechtigung eines Projektes wie des IKuWos in Frage zu stellen, schadet der politischen Kultur und der Demokratie. Es fällt uns schwer, die Durchsuchung des IKuWos nicht als Machtdemonstration in diesem Kontext zu begreifen.
Wenn der Eindruck entsteht, dass die Exekutive mit Polizei und Innenministerium missbraucht wird, um politische Gegner*innen zu diskreditieren und letztendlich handlungsunfähig und mundtot zu machen, dann macht dies Angst. Strategien, die mit Sippenhaft, Vorverurteilungen, Abschreckung und Angst arbeiten, führen der Demokratie einen schweren Schaden zu.

Menschen und Organisationen, die ähnliche Ziele wie das IKuWo formulieren, seien sie noch so menschenfreundlich oder uneigennützig, geraten derzeit bundesweit zusehends in Bedrängnis, während rechter Populismus mit haltlosen Behauptungen und unmenschlichen Äußerungen Stück für Stück an Raum gewinnt. Wir wünschen dem IKuWo, dass es in dieser Situation nicht den Mut und die Kraft verliert, weiter offen für seine Ziele einzutreten. Wir erwarten von der Stadt Greifswald und ihren Bewohner*innen, dass sie sich klar hinter das IKuWo stellen.